In der EU steht eine wichtige Änderung im Bereich der Verkehrssicherheit bevor. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie Gesundheitstests für ältere Autofahrer eingeführt werden sollen. Diese Debatte hat in den Mitgliedsstaaten, insbesondere in Deutschland und Österreich, zu einigen Diskussionen geführt.
Die EU-Verkehrsminister haben sich nach langen Beratungen auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser ermöglicht es den einzelnen Mitgliedstaaten, zusätzliche Gesundheitstests für ältere Autofahrer einzuführen. Die Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung dieser Tests liegt damit bei den nationalen Regierungen.
Deutschland, vertreten durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing, lehnt verpflichtende Gesundheitschecks für Autofahrer im Rentenalter ab. Wissing argumentiert, dass solche Pflichtuntersuchungen nicht verhältnismäßig seien. Ähnlich äußerten sich Österreich und Belgien. Der ursprüngliche Vorschlag für eine strengere Regelung kam von der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli.
Nach dem erzielten Kompromiss könnten die Mitgliedstaaten von Führerscheininhabern entweder eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbstauskunft über ihren Gesundheitszustand verlangen. Diese Informationen müssten Autofahrer bei der Verlängerung ihres Führerscheins alle 15 Jahre vorlegen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass Führerscheine für über 70-Jährige nur noch fünf Jahre gültig sein sollen, was häufigere Gesundheitschecks zur Folge hätte.
Die Debatte um Gesundheitstests für ältere Autofahrer spiegelt die wachsende Sorge um die Verkehrssicherheit in einer alternden Gesellschaft wider. Das EU-Parlament muss nun seine Position zu dem Gesetzesvorschlag festlegen, anschließend werden die Mitgliedstaaten und Abgeordneten über das finale Gesetz verhandeln.
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