Hohes Haus

Beschreibung

Überwachungs-Pläne Nach dem Terroranschlag in Villach herrscht Trauer und Entsetzen - und es stellt sich die Frage: braucht Österreichs Staatsschutz neue Befugnisse, um gegen Terroristen zu ermitteln? Caroline Picker hat mit Experten und der Politik gesprochen. Im Studio ist dazu die Extremismus-Forscherin Daniela Pisoiu vom Österreichischen Institut für internationale Politik Besuch in Bosnien Die parlamentarische Bundesheerkommission war auf Prüf-Besuch bei der internationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina, wo auch 220 österreichischen Soldaten im Einsatz sind. Aufgabe der Kommission ist es, Beschwerden von im Bundesheer tätigen Personen zu prüfen. Claus Bruckmann hat die Parlamentarier begleitet. Vorbild Ungarn Rechtspopulistische oder weit rechtsstehende Parteien sind bereits tonangebend in zahlreichen EU-Ländern. Die alles dominierende politische Kraft innerhalb der 27 EU-Länder ist Viktor Orbáns Partei Fidesz in Ungarn. Unser Osteuropakorrespondent Ernst Gelegs ist in Budapest der Frage nachgegangen, wie die Orbán-Regierung die öffentlichen Diskussionen um AfD und FPÖ beurteilt und wie sehr die Rechtspopulisten in Europa Viktor Orbán nacheifern.